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Tarifvertrag einzelhandel 2020 hamburg

Posted on August 5, 2020 by admin-wanda in Uncategorized

Vom 13. bis 15. Oktober 2020 findet in Berlin ein Juristisches Seminar zur EBR-Gesetzgebung statt. Sie umfasst die rechtlichen Feinheiten eines EBR-Abkommens, die aktuelle EBR-Rechtsprechung und die Anwendung der neuen EU-Richtlinie im Falle rechtlicher Zweifel. Einer der Referenten wird wieder Ralf-Peter Hayen sein, ein feiner Kenner des Themas und Leiter der Rechtsabteilung bei der DGB-Gewerkschaft Bundesverwaltung in Berlin. Der Tarifvertrag für Arbeitnehmer im gewerblichen Bereich legt Mindestarbeitsbedingungen für die Arbeit im Einzelhandel wie Bezahlung, Arbeitszeitzulagen, Arbeitszeiten und Urlaub fest. So sollten beispielsweise die Löhne nicht unter die von PAM im Tarifvertrag ausgehandelten Mindestlöhne fallen. Es ist gut zu bedenken, dass man keinen individuellen Arbeitsvertrag zu schwächeren Konditionen abschließen kann als im Tarifvertrag vereinbart. Mit dem Austritt aus der EU wird sich zunächst fast nichts ändern, da das Austrittsabkommen eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2020 vorsieht – die bis spätestens Ende 2022 einmal verlängert werden kann. Während dieser Zeit ist das Land nicht mehr Mitglied der EU, sondern muss sich weiterhin an die EU-Vorschriften halten, ohne ein Mitspracherecht zu haben (vergleichbar mit Norwegen). Während der Übergangszeit werden die künftigen Beziehungen zur EU ausgehandelt, einschließlich der Frage der Sozialstandards und der weiteren Anwendung der EBR-Richtlinie. Sollten diese Verhandlungen scheitern, wird es zu einem No-Deal-Brexit (“Cliff-Edge”) kommen.

Daher wurde der kritische Moment, vor dem die Wirtschaft in den letzten Monaten gewarnt hat, lediglich in die Zukunft verschoben. Für europäische Betriebsräte, SE-Betriebsräte und Sonderverhandlungsgremien wird sich während der Übergangszeit rechtlich nichts ändern. Die Delegierten aus dem Vereinigten Königreich werden ihre Sitze behalten und ebenso wie die Delegierten aus Norwegen abstimmen. EBR-Vereinbarungen auf der Grundlage des britischen Rechts bleiben ebenfalls gültig. Das Central Arbitration Committee (CAC) in London wird weiterhin für Beschwerden zuständig sein. Am 24. September 2019 hat eine Gruppe von Mitarbeitern eines Subunternehmerunternehmens, die für Google in Pittsburgh (Pennsylvania) arbeiten, erstmals abgestimmt und für die Anerkennung einer Gewerkschaft für Tarifverhandlungen gestimmt.


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